Aktenzeichen 2 BvR 498/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20191025.2bvr049815
RCN:
RCN5CGQZ9EG928ZLSN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 25.10.2019

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags - hier: polizeiliche Maßnahmen im Vorfeld einer Unterbringung gem PsychKG zum Schutz der Beschwerdeführerin vor letaler Gesundheitsgefahr - Zur Frage der Begründungspflicht eines Beschlusses nach § 172 StPO

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