Aktenzeichen X ZR 132/13

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:081215UXZR132.13.0
RCN:
RCN53JZ8FK6KVQMHGJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 08.12.2015

Patentnichtigkeitsverfahren: Zulassung eines neuen Angriffsmittels im Berufungsverfahren vor dem BGH; prozessuale Sorgfaltspflicht des Nichtigkeitsklägers vor Erhebung der Patentnichtigkeitsklage

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