Aktenzeichen 27 W (pat) 504/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:291119B27Wpat504.18.0
RCN:
RCN4ZA8TUS9C8NNEY5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.11.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "46°N (Wort-Bild-Marke)/66°N (IR-Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen Inverbindungbringens

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