Aktenzeichen X ZR 87/12

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ECLI:
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RCN:
RCN4Z8RCY8SG5SPLFG

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 23.07.2013

Patentnichtigkeitsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei Beschränkung auf eine andere Bewertung der Patentfähigkeit des Gegenstands des Streitpatents als das angefochtene Urteil - Seitenwandmarkierungsleuchte

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