Aktenzeichen 1 BvR 1204/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20221013.1bvr120422
RCN:
RCN4Z45FUUZUR9NAQD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 13.10.2022

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde (Fristversäumung, mangelhafte Beschwerdebegründung) - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

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