Aktenzeichen 26 W (pat) 541/12

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RCN:
RCN4YDBWU4VC9EKF5Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 12.09.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Butch" – versehentliche Einreichung eines von der ursprünglichen Version abweichenden Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Rückgriff auf früheres, umfassenderes Verzeichnis - Gesamtumstände sprechen gegen einen Einschränkungs- oder Änderungswillen - Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Verfahrens - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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