Aktenzeichen 7 W (pat) 18/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:240518B7Wpat18.17.0
RCN:
RCN4W6PWTKM7K7K5SE

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.05.2018

Patentbeschwerdeverfahren – "Wälzlager mit stark verlängerter Gebrauchsdauer" – Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss – zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines Patenterteilungsbeschlusses gemäß der in der Anhörung erarbeiteten Anspruchsfassung

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