Aktenzeichen 24 W (pat) 524/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4UDFEH748HVNRTW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.12.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "KIT" – keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Verlängerungsgebühr - Gesetzesunkenntnis oder Rechtsirrtum stellen prinzipiell keine Wiedereinsetzungsgründe dar – kein Zugang des Benachrichtigungsschreiben des Patentamts über den drohenden Rechtsverlust aufgrund der versehentlich unterlassen Mitteilung der Adressenänderung – zur Fristwahrung bedarf es einer Fristenkontrolle durch den Markeninhaber selbst oder einen anderen Dritten

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