Aktenzeichen 28 W (pat) 549/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:170122B28Wpat549.19.0
RCN:
RCN4TC2M7SVUN52SEW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.01.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "Lise-Meitner-Gesellschaft (Wortzeichen)" – Unterscheidungskraft – keine Freihaltebedürftigkeit – Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

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