Aktenzeichen 25 W (pat) 36/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4T7AWBBWMP4RJVP

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.09.2016

(Markenbeschwerdeverfahren - "profibu (Wort-Bild-Marke)/Profibu" – zur Widerspruchseinlegung durch ein Unternehmenskennzeichen – keine Entscheidung über den Antrag der Widersprechenden auf Anhörung nach § 60 Abs. 2 MarkenG - keine Zurückverweisung an das DPMA)

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