Aktenzeichen B 7/14 AS 11/21 R

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4SV9E2D7R58G4Q7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 08.12.2022

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Leistungsausschluss bei Bezug einer Altersrente - Vergleichbarkeit der Altersarbeitsrente der Russischen Föderation mit der deutschen Altersrente - Vertrauensschutz - Verschweigen des Rentenbezugs - grobe Fahrlässigkeit - fehlende Sprachkenntnisse - Erfüllungsfiktion - Erstattungsanspruch des unzuständigen Grundsicherungsträgers gegen den zuständigen Sozialhilfeträger - Kenntnis des Sozialhilfeträgers von den Voraussetzungen seiner Leistungspflicht - Zurechnung der Kenntnis des Grundsicherungsträgers

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