Aktenzeichen 1 BvR 1644/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.1bvr164415
RCN:
RCN4SCPZAL8QAWZAHM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 28.07.2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.