Aktenzeichen 17 W (pat) 43/09

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ECLI:
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RCN:
RCN4RNVWNRXL6M33BM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.11.2012

Patentbeschwerdeverfahren – "Fluoreszenzmikroskopiesystem" - Einsprechende macht mangelnde Ausführbarkeit geltend – Darlegung warum der Fachmann an der Ausführung der patentierten Lehre gehindert ist – Interpretation des Patentanspruchs ist teilweise falsch – Interpretation erscheint nicht willkürlich, sondern naheliegend - relativ komplexe Patentschrift - Zulässigkeit des Einspruchs

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