Aktenzeichen III ZR 27/14

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2015:101215IIIZR27.14.0
RCN:
RCN4RJ6ZZMDTHXSY6M

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 10.12.2015

Amtshaftung eines Landkreises bei rechtswidriger Erteilung einer Grundstücksverkehrsgenehmigung für restitutionsbelastete Grundstücke im Beitrittsgebiet: Schutzwürdiges Vertrauen in einen rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsakt; Mitverschulden bei Verstoß des Verfügungsberechtigten gegen die Vergewisserungspflicht

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