Aktenzeichen 30 W (pat) 539/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:090223B30Wpat539.20.0
RCN:
RCN4PMHX8727ZVR4F2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.02.2023

(Markenbeschwerdesache – unbestimmte Positionsmarke – Anmeldezeichen gilt als zurückgenommen – Verstreichen der gesetzten Frist zur Beseitigung von Mängeln nach § 36 Abs 2 MarkenG)

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