Aktenzeichen 30 W (pat) 529/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2023:160223B30Wpat529.21.0
RCN:
RCN4KW86S4MPBNCBLJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.02.2023

Markenbeschwerdeverfahren – „S-ALD (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft

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