Aktenzeichen 29 W (pat) 6/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:240118B29Wpat6.17.0
RCN:
RCN4G8B73JKV4XGXV5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.01.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "Carrera (Wort-Bild-Marke)/Carrera® (Wort-Bild-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Hemmung des Benutzungszwangs durch die gegen die Widerspruchsmarke vor dem LG erhobene Löschungsklage - abweichende Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Widerspruchsmarke – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – Markenidentität und -ähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr

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