Aktenzeichen 27 W (pat) 518/14

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN4DK5V2Y5N8KVYJ8

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.12.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

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