Aktenzeichen 30 W (pat) 524/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:210422B30Wpat524.19.0
RCN:
RCN4BXUFXA43T5K4JM

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.04.2022

Markenbeschwerdeverfahren – "NEST/NEST(IR-Marke)/NEST (IR-Marke)/nest (IR-Marke, Wort-Bildmarke)/NEST PROTECT (Unionswortmarke)" – keine Verwechslungsgefahr – keine Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

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