Aktenzeichen 30 W (pat) 14/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN478PWHR8WW8S4HT

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "PROMY (Wort-Bild-Marke)" – zu den formellen Anforderungen – fehlendes mängelfreies, hinreichend bestimmtes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis

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