Aktenzeichen 24 W (pat) 15/13

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN424MD34M75YY3UJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 15.09.2014

Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft

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