Aktenzeichen I ZR 237/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2016:070416UIZR237.14.0
RCN:
RCN3Y6N3FBY3XXJ2MP

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 07.04.2016

Markenrechtlicher Schutz geschäftlicher Bezeichnungen: Anforderungen an die erforderliche Zeichenbenutzung; Auswirkungen des Fehlens einer behördlichen Erlaubnis bzw. des mangelnden Bemühens um deren Erlangung für den Geschäftsbetrieb - mt-perfect

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