Aktenzeichen 28 W (pat) 36/12

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN3Y2NB77SGG5KQ7Y

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.08.2013

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und ihrer Verfahrensbevollmächtigten – Fehlen einer zuverlässigen Ausgangskontrolle – keine Wiedereinsetzung - Kostenauferlegung

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