Aktenzeichen B 2 U 142/20 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2020:151220BB2U14220B0
RCN:
RCN3UDVP48NG3WGA29

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 15.12.2020

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung - Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - berechtigtes Feststellungsinteresse - isolierte Feststellungsklage - Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens - Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung - Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

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