Aktenzeichen 2 BvR 1614/14

Watchlist
Permalink
Boost

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160922.2bvr161414
RCN:
RCN3S67J8XKMSH5NX5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.09.2016

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Öffnen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 16.07.2016

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Entscheidung nach unwirksamer, da gegen § 172 Abs 1 S 1 ZPO verstoßender Zustellung der Aufforderung zur Verteidigungsanzeige (§§ 697 Abs 2, 276 ZPO) - keine Heilung gem § 189 ZPO durch Zugang bei vertretener Partei

Öffnen
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.