Aktenzeichen 4 Ni 45/17 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2017:220317B4Ni45.17EP.0
RCN:
RCN3NY2QYTJM3NZJXJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 22.03.2017

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung

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