Aktenzeichen 26 W (pat) 539/10

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ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN3LGS69L5ECP8CST

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 29.06.2011

Markenbeschwerdeverfahren – "LAKEPARTY" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis

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