Aktenzeichen X ZR 1/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:260722UXZR1.21.0
RCN:
RCN3LCEU9AQFARU3UD

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 26.07.2022

Anspruch des Berechtigten auf Übertragung eines Patents wegen widerrechtlicher Entnahme: Erforderlichkeit eines prüfenden Vergleichs der beiden Lehren - Brustimplantat

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