Aktenzeichen 2 BvR 57/13

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RCN3JK2ME59TFSP3ZL

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Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 17.02.2014

Stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von PKH und Entscheidung einer ungeklärten, schwierigen Rechtsfrage im PKH-Verfahren verletzt Betroffenen in Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) - hier: Überprüfbarkeit der Behandlung einer an den Deutschen Bundestag gerichteten Petition als "öffentliche Petition"

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