Aktenzeichen B 10 ÜG 1/17 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2017:070917UB10UEG117R0
RCN:
RCN3JAD94X28UMV73H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 07.09.2017

(Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - sozialgerichtliches Verfahren - Klagefrist nach Art 23 S 6 ÜberlVfRSchG - materiell-rechtliche Ausschlussfrist - keine Hemmung durch Prozesskostenhilfeverfahren - Gebot der Rechtsschutzgleichheit - unverzügliche Klageerhebung nach PKH-Bewilligung - keine Benachteiligung und keine Bevorzugung unbemittelter Kläger)

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