Aktenzeichen 26 W (pat) 42/12

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RCN3HE5NY86M3DRSDJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.07.2012

Markenbeschwerdeverfahren – "Radio Ostfriesland – Heel Watt besünners" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft

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