Aktenzeichen 27 W (pat) 137/09

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN3HCM2S9763C3K7M

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.02.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "BEAT CLUB KULT-INITIATIVE (Wort-Bild-Marke)/BEAT-CLUB (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – assoziative Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

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