Aktenzeichen B 4 AS 26/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:220312UB4AS2610R0
RCN:
RCN3FXSNENRFKRPKYF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 22.03.2012

(Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Tilgung eines Mietkautionsdarlehen - Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 - Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen - verfassungskonforme Auslegung)

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