Aktenzeichen 27 W (pat) 544/16

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:140119B27Wpat544.16.0
RCN:
RCN3BYA5YRMRJ3LVG7

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.01.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "J B G Junior Brands Group (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

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