Aktenzeichen 2 BvR 2396/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20151022.2bvr239614
RCN:
RCN3ACCTDX5JMQGW6R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.10.2015

Nichtannahmebeschluss: Erhebung der Anhörungsrüge zur Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 BVerfGG) geboten, wenn nach Mitteilung der Gerichtsbesetzung gem § 24 Abs 3 S 2 StPO und erneutem Richterwechsel die Besetzung des Gerichts nicht von Amts wegen mitgeteilt wurde

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