Aktenzeichen B 12 KR 15/09 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:050510UB12KR1509R0
RCN:
RCN36RVUHZZNT4MV9E

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Bundessozialgericht: Urteil vom 05.05.2010

Krankenversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einem privatrechtlichen Rentenversicherungsvertrag - befreiende Lebensversicherung - betriebliche Altersversorgung - verfassungskonforme Auslegung

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