Aktenzeichen 2 BvC 7/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000721
RCN:
RCN3372WGP253ET77M

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.07.2021

Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) - hier: Vereinigung "Die Natürlichen e.V." - Zweifel an Parteieigenschaft wegen Verfolgung wirtschaftlicher Ziele - jedenfalls keine hinreichende Ernsthaftigkeit der politischen Zielsetzung iSd § 2 Abs 1 S 1 PartG

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