Aktenzeichen 28 W (pat) 58/14

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN2Z57PJZKWYMUYPX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.02.2016

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "C69" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine übliche Bezeichnung – keine bösgläubige Markenanmeldung

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