Aktenzeichen 28 W (pat) 541/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:100221B28Wpat541.19.0
RCN:
RCN2R377SKV99LMKUG

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 10.02.2021

Markenbeschwerdeverfahren – "Scantruck" – fehlende Unterscheidungskraft

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