Aktenzeichen 2 BvC 6/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:cs20210722.2bvc000621
RCN:
RCN2QQPKH9MU8AR9ZL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 22.07.2021

Verwerfung einer Nichtanerkennungsbeschwerde (Art 93 Abs 1 Nr 4c GG, § 13 Nr 3a BVerfGG) bei unzureichender Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 96a Abs 2 BVerfGG - hier: "Bündnis der Generationen – Rentner und Familie" - mangelnder Nachweis zu Kriterien der Parteieigenschaft (§ 2 PartG): geringe Mitgliederzahl (zwölf Personen), unzureichendes tatsächliches Hervortreten in der Öffentlichkeit, unzureichende Darlegungen zu Umfang und Festigkeit der Organisation

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