Aktenzeichen 28 W (pat) 63/13

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCN2Q6T8NVGGC8CHBJ

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 21.10.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "fläminger GENUSSLAND (Wort-Bild-Marke)/Fälinger" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der selbständig kennzeichnenden Stellung

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