Aktenzeichen 2 BvQ 80/22

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20221021.2bvq008022
RCN:
RCN2NE7TRNSR9T53NR

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Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 21.10.2022

Erfolgloser isolierter Eilantrag bzgl Waffenlieferungen an die Ukraine: mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache

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