Aktenzeichen X ZR 85/15

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2017:050917UXZR85.15.0
RCN:
RCN2LUBAY5L9WKPZ99

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 05.09.2017

Patentnichtigkeitssache: Unzulässige Erweiterung des Gegenstandes des Patentanspruchs

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