Aktenzeichen 26 W (pat) 58/10

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RCN:
RCN2KYR46TDMW5H2QH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 11.05.2011

Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr

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