Aktenzeichen 2 BvR 2226/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230214.2bvr222620
RCN:
RCN2JY2B9TW9KLT3AF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 14.02.2023

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

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