Aktenzeichen 8 W (pat) 6/21

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:030522B8Wpat6.21.0
RCN:
RCN2JL3AXDXGVFBEZA

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 03.05.2022

Patentbeschwerdesache - "Vorrichtung und Verfahren zur Herstellung von Desserts" – Zur Frage der erfinderischen Tätigkeit

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