Aktenzeichen 2 BvL 10/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:lk20190717.2bvl001019
RCN:
RCN2EX8FTNJZ3JHE6Z

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Kammerbeschluss vom 17.07.2019

Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der §§ 81, 83 Abs 2 Nr 6, Abs 5 des sächsischen Strafvollzugsgesetzes (juris: StVollzG SN) - unzureichende Darlegung der Entscheidungserheblichkeit

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