Aktenzeichen 28 W (pat) 131/09

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RCN:
RCN2E756GC77TZNK2A

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "Seven Jeans/SEVEN (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit - Verwechslungsgefahr

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