Aktenzeichen 25 W (pat) 11/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:040522B25Wpat11.20.0
RCN:
RCN2A5YV7FHMS7SAG5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 04.05.2022

Nichtigkeitsverfahren - Löschungsverfahren – „DEPYRROL (Wortmarke)“ – Bösgläubigkeit der ursprünglichen Markeninhaberin bei Anmeldung – Ziel der wettbewerblichen Behinderung – Rechtsnachfolge auf Seiten der Markeninhaberin

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