Aktenzeichen 26 W (pat) 87/13

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Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 18.07.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "City-POST 24 (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Gemeinschaftsmarke)/ExtraPost" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

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